Der kleine Mann von der Straße, der Justiz und Politik beobachtet, findet immer weniger Erklärungen für den aller Orten anzutreffenden Irrwitz.

Da wird ein Anstaltsleiter nach und nach demontiert. Die rechtsgerichtete Gewerkschaft schießt sich auf ihn ein, man nimmt ihm mehr und mehr Kompetenzen, setzt „Aufpasser“ rund um ihn und schließlich schreibt das Ministerium den Posten neu aus. Totale Demontage. Das alles dauert Monate. Endergebnis: Der ehemalige Anstaltsleiter feiert mit ministerieller Begleitung eine Renaissance, wird als neuer Anstaltsleiter bestätigt und mit allen Ehren in das Amt eingesetzt.

Unerklärlich? Hat da jemand seinen Charakter verkauft? Seine Werte verraten? Ist da jemand vom Resozialisierungsgedanken direkt zur Bösartigkeit der Rachegesellschaft gewechselt? Man weiß es nicht und denkt sich sein Teil.

In der Justizanstalt Garsten wartet ein Untergebrachter über eineinhalb Jahre auf die bestellte psychiatrische Gutachterin Dr. Kastner. Der zuständige Richter vom Landesgericht Steyr urgiert auf mehrmalige Anfrage halbherzig. Als eine Beschwerde beim EGMR droht, werden Anstalt und Gericht aktiv. Das Sozialteam bedrängt den Untergebrachten auf die Beschwerde zu verzichten, „bringt eh nichts“ und außerdem bleibt er dann noch einige Jahre in der Anstalt. Der Richter beendet das laufende Verfahren ohne Gutachten, eröffnet umgehend ein Neues und bestellt eine andere Gutachterin mit der Auflage, ein Gutachten innerhalb von drei Monaten vorzulegen. Man sieht, die Zusammenarbeit funktioniert. Das Recht bleibt einmal mehr auf der Strecke. Die Lebenszeit des Untergebrachten wird willkürlich vergeudet. Der Volksmund hat ganz richtig erkannt: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.

Im Justizministerium treibt ein hochrangiger Beamter sein grenzwertiges Unwesen. Die Justizministerin streicht die Position, teilt diese auf zwei Posten auf und schreibt beide aus. Auf dem Umweg über diese Ausschreibung kommt der Beamte wieder zu Amt und Würden. Das ist eine österreichische Posse par excellence. Dass dieser Beamte mittlerweile vom Dienst suspendiert ist, tut der Heiterkeit keinen Abbruch.

Ich kenne noch viele, viele Fälle im Bereich der Justiz und der Justizanstalten, die uns das Weinen lehren. Man ist fassungslos und verliert langsam den Überblick.

Vielleicht noch ein Fall mit Volksanwaltschaftsbezug: Eine Untergebrachte wird systematisch mit Medikamenten „kaputt“ gemacht. Gefahr in Verzug. Der Fall wird der Volksanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Was tut diese? Verlangt vom Justizministerium eine Stellungnahme. Letzteres hat dazu drei Monate Zeit. Vergesst beide.

Alle Institutionen, die mit dem Recht des Menschen und dessen Gesundheit zu tun haben, müssen dringend zur Gänze entpolitisiert werden. Die Entscheidungsträger haben eine Bestätigung ihrer geistigen Gesundheit von einem unabhängigen Psychiater- und Psychologengremium vorzulegen. Die politikfreie Volksanwaltschaft erhält weitgehende Kontrollkompetenzen und behandelt die an sie herangetragenen Fälle innerhalb von vierzehn Tagen.

Denken Sie gerne darüber nach und passen Sie gut auf sich auf, herzlichst Ihr

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