Die Richtung stimmt – die Reform kommt

Wird endlich vollendet, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begonnen worden ist? Brandstetters Nachfolger Josef Moser plant, den Gesetzesentwurf zur dringend notwendigen Reform des Maßnahmenvollzugsgesetzes noch im ersten Halbjahr 2019 fertigzustellen. Somit könnte dieser bereits nach den Sommermonaten dem Parlament zugestellt werden. Wir erklären, welche Änderungen vorgesehen sind, und welche Auswirkungen dies voraussichtlich auf die vom Maßnahmenvollzug betroffenen Menschen haben wird.

Es ist kein Geheimnis, dass die Belegzahlen im Maßnahmenvollzug stetig steigen. Worauf dies zurückzuführen ist, da sind sich sowohl Pressesprecher Andreas Zembaty des u.a. in der Resozialisierungshilfe tätigen Vereins NEUSTART als auch Andreas Gschaider von der Patientenanwaltschaft VertretungsNetz einig: Das steigende Sicherheitsbedürfnis in Politik und Gesellschaft, gepaart mit einer schwindenden Toleranz gegenüber möglicherweise gefährlichen Randgruppen, wie etwa psychisch kranken Menschen. Dies hat natürlich einen direkten Einfluss auf die GutachterInnen, welche im Zweifelsfall eher dazu tendieren, eine Einweisung vorzuschlagen und so das Risiko einer möglichen Fehlprognose zu verringern. Die zunehmenden Belegzahlen übersteigen mittlerweile die Versorgungskapazitäten der Justizeinrichtungen und psychiatrischen Krankenanstalten, was mit ein Anstoß für die geplante Reform war.

Kollegialgericht statt Einzelrichter

Der vorschnellen Einweisung von Menschen in die Maßnahme soll nun Abhilfe geschaffen werden: In Zukunft sollen sowohl ein klinischer Psychologe als auch ein Psychiater beurteilen, ob, und wenn ja, in welcher Weise eine Einweisung stattfinden soll. Zembaty hält diese Maßnahme, die er auch als „Vier-Augen-Prinzip“ bezeichnet, für eine durchaus sinnvolle Maßnahme, um die Qualität der Gutachten zu steigern. Zudem hat sich das Gutachten laut Gesetzesentwurf nun auch darauf zu erstrecken, ob eventuell auch alternative Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen möglich sind. Gschaider sieht diese Neuerung ähnlich positiv, betont aber die Notwendigkeit umfangreicher Schulungen von klinischen Psychologen und Psychiatern, damit sich die Qualität der Gutachten und Prognosen de facto verbessern kann. Weiteres ist geplant, dass ein Kollegialgericht über Einweisungen, aber auch Entlassungen entscheiden wird. Noch liegen diese Entscheidungen bei einem Einzelrichter. Auch diese Neuerung begrüßen sowohl Zembaty als auch Gschaider. „Dies kann zu einem faireren Verfahren führen, da im Falle unterschiedlicher Einschätzungen eine Diskussion geführt werden müsste, was derzeit kaum der Fall ist“, meint Gschaider. „Jährliche Überprüfungen werden oft in einer fünfminütigen Verhandlung abgewickelt.“ Dies ist natürlich alles andere als angemessen, wenn man bedenkt, welche Folgen die Entscheidung des Richters für das Leben der betroffenen Person nach sich zieht.

In Begleitung bedingt entlassen

Die bedingte Entlassung soll laut Gesetzesentwurf nun intensiv begleitet und unterstützt werden, u.a. durch eine vorläufige Bewährungshilfe, die das Vollzugsgericht anzuordnen hat. „Zusätzlich soll eine Sozialnetz-Konferenz (Entlassungskonferenz) stattfinden, um mit Unterstützung des  sozialen Netzes sowie professionellen Betreuungspersonen des Untergebrachten, Maßnahmen zu planen, die eine vorzeitige Entlassung ermöglichen“, so Zembaty. Möglicherweise wird dabei auch eine Fußfessel zu Tragen kommen.

Klinisches Case-Management

Die Übernahme des Case-Managements durch eine Schlüsselperson bewertet der Verein Neustart als sinnvoll: „Damit wird auch ein roter Faden in der Entlassungsvorbereitung gewährleistet und eine umfassende Informationsweitergabe an die Nachsorgeeinrichtungen gesichert. Die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Datenschutz sind jedoch für den Erfolg ausschlaggebend.“

Neue Gesetzesbegriffe und ein neues Gesetz

Auch terminologische Änderungen sollen durch die Reform vorgenommen werden. So soll die nicht mehr zeitgemäße Bezeichnung im Strafgesetzbuch einer „geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades“ der „schwerwiegenden und nachhaltigen psychiatrischen Störung“ weichen. Die derzeitige Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher soll nunmehr als „strafrechtliche Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum“ bezeichnet werden. Die entsprechenden Gesetzesstellen sollen jedoch wie bisher im Strafgesetzbuch und nicht im neuen Maßnahmenvollzugsgesetz geregelt werden. Ebenso sollen die Verfahrensbestimmungen nicht im Maßnahmenvollzugsgesetz, sondern weiterhin in der Strafprozessordnung festgelegt werden.

Stärkung der rechtlichen Stellung

Auch der Zugang zum Recht soll für Menschen im Maßnahmenvollzug reformiert werden: Die Vertretung soll durch Patientenanwälte geschehen, im Entlassungsverfahren soll eine notwendige Verteidigung eingeführt werden und der Rechtsschutz soll für Untergebrachte im Bereich der ärztlichen Behandlung und der Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der forensisch-therapeutischen Zentren verbessert werden. Gschaider sieht darin eine Stärkung der rechtlichen Stellung von Untergebrachten: „Betroffenen soll künftig während der gesamten Unterbringung im Maßnahmenvollzug ein Patientenanwalt oder eine Patientenanwältin zur Seite gestellt werden, wenn Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden sollen (z. B. Bewegungsbeschränkungen, Zwangsbehandlungen, disziplinäre  Maßnahmen). Diese rechtliche Vertretung soll von den zuständigen Erwachsenenschutzvereinen (VertretungsNetz und Institut für Sozialdienste) kommen.“

Mehr Geld für Gutachten

Mangelhafte Gutachten versucht man durch eine verbesserte Entlohnung psychiatrischer Sachverständiger zu beseitigen. Derzeit ist der finanzielle Anreiz zur Erstellung eines Gutachtens äußerst gering. Gschaider ist der Ansicht, dass die Erhöhung des Entgelts mittelfristig zu einer Verbesserung der Gutachten führen wird. Weitere Schritte, die zu einer Verbesserung von Gutachten führen könnten, sind derzeit nicht vorgesehen.

Umsetzung des Abstandsgebotes

Bereits seit mehreren Jahren fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Einhaltung des sogenannten Abstandsgebots, mit dem ein deutlicher Unterschied in der Behandlung von jenen Menschen im Strafvollzug und jenen im Maßnahmenvollzug eingehalten werden soll. Dieses soll nun durch eine räumliche und organisatorische Trennung gesetzlich normiert werden. Das würde eine Vermischung dieser Bereiche in der Praxis nicht mehr ermöglichen, die Umsetzung des Abstandsgebot erfordert jedoch eine Erhöhung der Kapazitäten der forensisch-therapeutischen Zentren. Wie genau diese Regelung umgesetzt werden soll, um eine schnellstmögliche Einhaltung des Abstandsgebotes garantieren zu können, ist derzeit noch nicht bekannt.

Fazit: richtiger Schritt mit Luft nach oben

Andreas Zembaty, NEUSTART Pressesprecher  (C)NEUSTART/Matern

Dass die geplanten Änderungen der richtige Schritt in Richtung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug darstellen, davon sind beide Experten überzeugt – auch, wenn noch weitere Bereiche verbleiben, die verbesserungswürdig sind. So soll nach dem geplanten Gesetzesentwurf keine Ausnahme für Jugendliche geschaffen werden, aber zumindest eine zwingende Beiziehung von Experten aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie festgelegt werden. Die strafrechtliche Unterbringung von Jugendlichen soll außerdem mit 15 Jahren zeitlich begrenzt werden. Unverändert bleibt weiters die Schwelle der Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe.

Artikel von Jasmin Gerstmayr und Gregor Gneis

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