Überbelegung, knappe Mittel, überforderte Behörden: Die Gefängnisse Griechenlands

Berichte über Missstände in griechischen Gefängnissen gab es in den letzten Jahren in regelmäßigen Abständen. Ob PolitikerInnen, AktivistInnen oder prominente Intellektuelle, der Tenor war immer derselbe: So darf es nicht weitergehen!

In der europäischen Union ist Griechenland eines der Länder mit der höchsten Überbelegung seiner Gefängnisse. Nicht selten kommt es sogar vor, dass Gefangene statt in Gefängnissen in Polizeizellen, welche nur für einen Aufenthalt von wenigen Stunden vorgesehen sind, festgehalten werden. Grund dafür ist, dass es schlicht keine freien Haftplätze mehr gibt. 

Für besonderen Aufruhr sorgte ein Bericht des Ministeriums für Bürgerschutz an den zuständigen Ausschuss im Parlament im vergangenen Sommer. Zwischen 2015 und 2019 wurden insgesamt über 1.500 selbstgemachte Waffen entdeckt, die Menge der sichergestellten Betäubungsmittel ist stark angestiegen und es wurden über 560 Fälle von Drogenkonsum gemeldet. Auch die Daten über Gewalt in Gefängnissen sind besorgniserregend. So wurden in den letzten fünf Jahren 525 Zusammenstöße von Inhaftierten, 88 Angriffe auf Gefängnispersonal und sogar sieben Morde erfasst. Hinzu kommen 28 Selbstmorde. 

Regelmäßig kommt es zu Meldungen über Ausbrüche. Der bisher spektakulärste Fall war die Flucht eines Gefangenen aus dem Jahr 2006. Mithilfe eines Helikopters brach er aus der Haft aus, und drei Jahre später gelang ihm dasselbe noch einmal. Der zuständige Staatssekretär des Bürgerschutzministeriums Eleftherios Ikonomou sprach sich für eine konsequente Durchsetzung der geltenden Gesetze aus und versprach, sich für die Sicherheit sowohl der Gefangenen als auch des Gefängnispersonals einsetzen zu wollen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach bereits einige Urteile gegen Griechenland aus

Neue Gesetze kaum umgesetzt

Bereits im Jahr 2018 gab es eine Novellierung des griechischen Strafvollzugs. Demnach sollte es in Gefängnissen Teams bestehend aus speziell ausgebildetem Fachpersonal, bessere Ausstattung und mehr Autonomie geben. Bislang wurde das nur im größten Gefängnis Griechenlands in Korydallos, einem Vorort von Athen, umgesetzt. Dort besteht das Personal aus Fachleuten u.a. aus Spezialeinheiten der Polizei und dem Heer, die Erfahrung im Umgang mit Extremfällen haben. Auch die Ausrüstung der dortigen BeamtInnen ist an die neuesten Standards angepasst. Doch konnten die Neuerungen die Lage in Korydallos nicht wesentlich verbessern. 

Die Gesetzesnovelle sah neben der Gefängnisausstattung auch eine verbesserte Polizeiausbildung vor. Zu Beginn ihrer Amtszeit hatte die frühere linksgeführte Regierung von Alexis Tsipras im Jahr 2015 eine neue Regelung durchgesetzt, wonach der Hausarrest mit angebrachter Fußfessel vermehrt zur Anwendung kommen sollte, um die Haftanstalten zu entlasten. Doch auch das wurde bislang kaum umgesetzt.

Waffenschmiede und Schutzgelderpressung im griechischen „Alcatraz“

Die aktuelle griechische Regierung beschloss nun, das größte Hochsicherheitsgefängnis des Landes zu schließen. Zu groß seien die negativen Auswirkungen auf die Umgebung, aber auch die Sicherheit der InsassInnen und WärterInnen könne nicht mehr umfassend gewährleistet werden. Außerdem befindet sich die Gefängnisanlage inmitten von Siedlungen und sei somit ein enormes Sicherheitsrisiko für AnrainerInnen. Nach der Schließung soll auf der Fläche des ehemaligen Gefängnisses ein großer Park entstehen. 

Im vergangenen Jahr wurde bei einer Kontrolle eine Waffenschmiede entdeckt. Die Gefängnisleitung fürchtete, dass die InsassInnen in dieser improvisierten Schmiede auch Nachschlüssel für die Zellen angefertigt haben könnten. Sichergestellt wurde jedoch noch nichts. Von Gesetzeslosigkeit ist die Rede, der man kaum Herr werden könne. „Die Lage ist hoffnungslos“, sagt der Vorsitzende der griechischen Gefängniswärter. Sogar zwei Morde sollen in letzter Zeit dort stattgefunden haben. Zwei Männer sollen von anderen Insassen getötet worden sein. Auch soll es zu Schutzgelderpressungen gekommen sein. Ein prominenter Fall ist der des früheren Chefeinkäufers des griechischen Verteidungsministeriums Antonis Kantas, der wegen Annahme von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe einsitzt. 

Unterfinanzierter Strafvollzug

Dass der griechische Strafvollzug unterfinanziert ist, ist der Politik schon lange bewusst. Im Zuge der griechischen Finanzkrise wurden die Mittel laut dem Justizministerium drastisch gekürzt. Gefängnisse, welche eigentlich für 640 Inhaftierte ausgelegt sind, werden teilweise mit über 2000 belegt. Am Personal wird ebenso gespart wie an der Ausrüstung, was zu einer zusätzlichen Belastung führt. Viele BeamtInnen beklagen insbesondere die hohe psychische Belastung. Oft werden sie von InsassInnen bedroht und angegriffen. Auch müssen sie eine steigende Anzahl an Gefangenen mit weniger Kollegen bewältigen. 

Menschenrechtsorganisationen kritisieren mehrfach die Zustände im griechischen Strafvollzug. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach bereits einige Urteile gegen Griechenland aus, in denen der Staat zur Zahlung von Entschädigung an ehemalige Gefangene verurteilt wurde. 

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