22. Februar 2020. Aufgrund der durch die Ausbreitung von Covid-19 verursachten Notlage hat die Abteilung für Strafvollzugsverwaltung eine interne Regelung erlassen, nach der alle Gefängnismitarbeiter, Freiwillige und Angehörige von Häftlingen, die in den „roten Zonen“ leben, vorsorglich nicht in die Gefängnisse gehen dürfen. Die Überstellung von Häftlingen in und aus den regionalen Strafvollzugsverwaltungen von Mailand, Bologna, Turin, Padua und Florenz ist ebenfalls ausgesetzt. In den Tagen nach dem Ausruf des Notstands reagierten die Strafvollzugsanstalten mit der Verweigerung des Zugangs zur Außenwelt (und damit mit der Aussetzung der Aktivitäten von Außenstehenden), um die Gesundheit der Häftlinge zu erhalten. Diese Aussetzungen gingen mit noch strengeren Beschränkungen für Familienbesuche einher. Die Beschränkungen in diesem Bereich wurden nicht einheitlich auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet eingeführt, im Gegenteil: In den am stärksten vom Virus betroffenen Gebieten wurden die Familienbesuche vollständig ausgesetzt, in anderen Teilen des Landes konnte jeder Häftling nur ein Familienmitglied pro Besuch sehen.

Das italienische Gefängnissystem kollabiert unter der Belastung von Covid-19.
Foto (C) Antigone

Die Aussetzung der Aktivitäten ist von Tag zu Tag für alle Strafvollzugsanstalten zur Realität geworden. Andererseits werden Familienbesuche – soweit wir wissen – von Gefängnis zu Gefängnis immer noch unterschiedlich gehandhabt. Die Familienbesuche wurden in den Instituten in den am stärksten vom Virus betroffenen Regionen, aber auch in den Gefängnissen im Süden ausgesetzt, während sich andere Institute für eine Verringerung der Zahl der besuchenden Familienmitglieder (in der Regel ein Familienmitglied pro Häftling) entschieden.

5. März 2020. Antigone unterbreitete dem Justizminister Bonafede und dem Leiter der Abteilung für Strafvollzugsverwaltung, Basentini, einige dringende Vorschläge, um die Möglichkeiten der Gefangenen, Kontakte zu ihren Familien zu pflegen, zu verbessern. Kontakte, die sich zwangsläufig von einem Familienbesuch unterscheiden. Wir schlugen vor, die Anzahl der Telefongespräche für jeden Gefangenen zu erhöhen (das Strafvollzugsgesetz erlaubt normalerweise ein Telefongespräch pro Woche für 10 Minuten), wobei wir vorschlugen, einen Telefonanruf pro Tag zuzulassen, um so viel wie möglich Skype (oder Whatsapp) für Videoanrufe zu verwenden. Videoanrufe sollten keine Telefongespräche, sondern Familienbesuche ersetzen.

7. März 2020. Antigone veröffentlicht eine Karte der in verschiedenen Instituten verhängten Einschränkungen sowie der ersten Aufstände und Proteste, die am Abend stattfinden.

8. und 9. März 2020. Mit Ministerialdekreten vom 8. und 9. März 2020 ordnete der Ministerrat die vollständige Aussetzung der Familienbesuche im ganzen Land an und wies alle Strafvollzugsanstalten an, den Zugang zu Telefongesprächen für Gefangene zu verbessern, damit sie ihre Familienmitglieder per Videoanruf anrufen können. Telefon- und Videoanrufe wurden als wichtig in einer Zeit großer Dringlichkeit wie dieser anerkannt, in der zur Angst vor der totalen Isolation die Angst vor einer Ansteckung dazu kam. Nicht alle Institutionen passten sich sofort an diese Veränderungen an.

In denselben Stunden explodierten in italienischen Gefängnissen mehrere Proteste mit unterschiedlichem Schweregrad. In einigen Fällen schlugen die Häftlinge auf die Gitterstäbe ihrer Zellen ein, verbrannten Matratzen, verließen die Abteilungen und stiegen auf die Dächer. Einigen von ihnen ist es gelungen, aus dem Gefängnis von Foggia zu fliehen. Die Behörden haben bestätigt, dass zwölf Häftlinge bei einem Aufstand in der Strafanstalt von Modena gestorben sind, bei dem Häftlinge in die Krankenstation eingebrochen sind, sich Medikamente beschaffen konnten und dann an einer Überdosis an Medikamenten zur Suchtbehandlung gestorben sind. In 27 Gefängnissen in ganz Italien kam es zu Unruhen oder Protesten, darunter in den Strafvollzugsanstalten von Neapel (Poggioreale), Frosinone, Salerno, Ancona, Foggia, Mailand (San Vittore), Rom (Rebibbia), Palermo (Ucciardone) und Pavia. Bis Ende Montag hatte sich die Situation in vielen Gefängnissen auch dank der Vermittlung der zivilen Behörden beruhigt.

Während sich die Proteste und Ausschreitungen von Gefängnis zu Gefängnis ausbreiteten, forderte Antigones Präsident Patrizio Gonnella alle Gefangenen auf, unverzüglich alle Formen der Gewalt einzustellen und nur noch friedliche Proteste durchzuführen. Er drängte das Gefängnispersonal auch, den Insassen in aller Ruhe die Gründe für die Beschränkungen zu erklären, die zur Eindämmung des Coronavirus verhängt werden mussten, und ihnen mehr Telefonanrufe zu gewähren, um ihre Familien zu erreichen, die sie nun nicht mehr persönlich treffen können. Er bat auch die Überwachungsrichter, zur Entspannung beizutragen, indem sie andere angemessene Maßnahmen wie Hausarrest und Bewährung ergreifen.

11. März 2020. Die Überbelegung des italienischen Strafvollzugs ist seit Jahren chronisch, und mit Stand 29. Februar gab es 61.230 Häftlinge für 50.931 verfügbare Plätze, was einer Gefängnispopulationsrate von 120,2% entspricht. Antigone hat eine Rate von 130% geschätzt, wobei sie die nicht verfügbaren Plätze in einigen Gefängnissen berücksichtigt hat. Zum Vergleich empfiehlt das Weißbuch über die Überbelegung von Gefängnissen, sich mit dem Thema zu befassen, sobald die Gefängnispopulation 90 % erreicht hat. In der Praxis bedeutet dies, dass viele Zellen um ein oder zwei Betten erweitert werden müssen, es bedeutet beengte Räume und zu wenig Aktivitäten und Arbeitsplätze für zu viele Menschen. Zu dieser ohnehin schon kritischen und angespannten Situation wurden weitere, bereits erwähnte Beschränkungen auferlegt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Gefahr eines Coronavirus-Ausbruchs in einer Strafvollzugsanstalt ist klar: Die Überbelegung macht eine Trennung der Insassen, und somit die Eindämmung der Krankheit, praktisch unmöglich.

-> Um den Druck des Strafvollzugs schnell zu verringern, hat Antigone einige Vorschläge ausgearbeitet und der Gefängnisverwaltung, den Überwachungsrichtern, dem Minister geschickt.

1. Die Leitung jeder Strafvollzugsanstalt erwirbt ein Smartphone pro hundert Gefangene – mit Aktivierung einer von der Verwaltung zu bezahlenden mobilen Datenkarte -, so dass unter der visuellen Kontrolle eines Strafvollzugsbeamten ein tägliches Telefon- oder Videotelefongespräch von maximal 20 Minuten Dauer mit jedem Gefangenen zu bereits autorisierten Mobilfunk- oder Festnetznummern geführt werden kann.

2. Bewährung in besonderen Fällen (Affidamento in prova in casi particolari) ex art. 47-bis des Gesetzes 354/75, die auf Personen ausgedehnt werden soll, die gesundheitliche Probleme haben, die durch das Covid-19-Virus verschlimmert werden könnten. Der Anwendungsbereich dieser Maßnahme kann auch therapeutischer Art sein.

3. Hausarrest ex Art. 47-ter, Absatz 1 des Gesetzes 354/75, der auf Personen (ohne Unterscheidung der Strafdauer) ausgedehnt werden soll, die gesundheitlichen Probleme haben, die durch den Covid-19-Virus verschlimmert werden könnten.

4. Alle Gefangenen, die von der Maßnahme der Halbfreiheit profitieren (Semilibertà sieht vor, den Tag außerhalb des Gefängnisses mit Arbeit oder Bildungsaktivitäten zu verbringen und die Nacht im Gefängnis zu verbringen), können die Nacht im Hausarrest verbringen.

5. Die Justiz wandelt, außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, Haftstrafen von Personen, die auf die Vollstreckung der Strafe ohne eine Untersuchungshaftmaßnahme warten, in Hausarrest um.

6. Ausdehnung des Hausarrests (ex Gesetz 199 von 2010 und später bestätigt durch Gesetz 146 von 2013) auf Häftlinge, die eine Strafe (oder einen Rest der Strafe) von bis zu sechsunddreißig Monaten verbüßen.

In denselben Stunden haben wir Informationen erhalten, dass die Überwachungsgerichte von Rom, Neapel und Palermo beschlossen haben, Personen mit einer Halbfreiheitsmaßnahme nachts zu Hause zu inhaftieren, damit sie abends nicht in die Strafanstalt zurückkehren müssen. Der Überwachungsausschuss von Mailand hat Maßnahmen ergriffen, um zu versuchen, die Gefängnisse „so weit wie möglich“ zu „befreien“.

12. März 2020. Die Abteilung für Strafvollzugsverwaltung hat mit einer internen Regelung, die an die regionalen Strafvollzugsverwaltungen von Piemont und Aostatal gerichtet ist, beschlossen, dass Insassen, die zu „mittlerer Sicherheit“ und „hoher Sicherheit 3“ gehören, die Möglichkeit haben, über Skype Ferntreffen zu nutzen, um Universitätsprüfungen abzulegen und sich mit Professoren zu treffen, um ihre Studien fortzusetzen. Außerdem wurde ihnen erlaubt, E-Mail zur Kommunikation mit Professoren und Familien zu verwenden.

Während dieser sehr angespannten Tage erhielten und erhalten wir Anrufe, E-Mails und Nachrichten über soziale Medien von Familienmitgliedern der Gefangenen.

Einige von ihnen berichten uns über die Maßnahmen, die jedes Gefängnis zur Eindämmung des Virus ergriffen hat, von der Beschränkung der Familienbesuche auf nur eine Person pro Häftling bis hin zu der vollständigen Aussetzung, von der Ersetzung der Familienbesuche durch Videoanrufe über Skype bis hin zur Zunahme der Telefongespräche. Andere wenden sich an uns und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck, weil sie ihre Angehörigen seit Tagen oder Wochen nicht mehr gesehen oder von ihnen gehört haben, weil alle Familienbesuche und in einigen Fällen sogar die Telefongespräche (letztere wurden in einigen Abschnitten infolge der Unruhen ausgesetzt) ausgesetzt wurden. Andere berichten über Fälle von Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen, die von der Strafvollzugspolizei in einigen der an den Unruhen beteiligten Einrichtungen durchgeführt wurden. In einigen Fällen haben sich Rechtsanwälte an uns gewandt, um die Unterbrechung der Beratungen mit ihren Mandanten zu melden. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Informationen an alle Personen weitergeben, während unsere Arbeit zur Sammlung von Informationen weitergeht.

Diese Zusammenstellung wurde von Antigone Italien erstellt und von Anna Karrer von Englisch ins Deutsche übersetzt.

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