Kaum eineinhalb Monate nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020, bei dem ein islamistisch motivierter Attentäter vier Passanten ermordet hatte, präsentierte die Bundesregierung das sofort nach dem Anschlag angekündigte “Anti-Terror-Paket”. Dieses enthält eine Reihe von umstritten Maßnahmen. Die von der ÖVP ursprünglich geforderten Maßnahmen der “Präventivhaft” für terroristische Straftäter und ein Verbot des “politischen Islams” sind darin nicht enthalten.

Das Anti-Terror-Paket ausgepackt: Was ist drinnen?

  • Es soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: § 247b des Strafgesetzbuchs soll die Gründung oder Mitgliedschaft in einer religiös motivierten extremistischen Verbindung sanktionieren.
  • Religiös motivierter politischer Extremismus soll einen Erschwerungsgrund bei der Strafbemessung darstellen.
  • Ein “Gefährderregister” zur Erfassung terroristischer Straftäter soll erstellt werden. Die dort eingetragenen Gefährder sollen von sicherheitsrelevanten Berufen ausgeschlossen und mit einem lebenslangen Waffenverbot belegt werden.
  • Das Symbolgesetz, das bereits die Verbreitung von Symbolen einiger Gruppierungen wie dem IS (Islamischer Staat) oder PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) verbietet, soll um fünf Organisationen, darunter auch die Identitäre Bewegung (eine rechtsextreme Gruppierung), erweitert werden.
  • Für terroristische Straftäter sind Entlassungskonferenzen vorgesehen, an denen Angehörige, Bewährungshelfer, Deradikalisierer und Verfassungsschutz teilnehmen und den jeweiligen Fall besprechen. Das Ergebnis der Fallkonferenz soll eine Entscheidungsgrundlage für das Gericht darstellen. Nach einer bedingten Entlassung soll es auch die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung (zum Beispiel durch eine Fußfessel) geben.
  • Das Islamgesetz, welches bereits seit einigen Jahren die Rechte und Pflichten für die islamischen Religionsgesellschaften – ebenso wie für alle anderen anerkannten Religionsgemeinschaften – definiert, soll verschärft werden. Die geplanten Änderungen sollen zu einem stärkeren Informationsaustausch zwischen Moscheengemeinden, dem im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamt und den Sicherheitsbehörden führen. So sollten Islamische Religionsgemeinschaften zukünftig zum Beispiel ihre Finanzen offenlegen, um der bereits verbotenen Auslandsfinanzierung von Moscheen besser entgegenwirken zu können.
  • Ein Imam-Register, das Imame und Moscheen verzeichnet, soll mit dem Ziel eingeführt werden, die Tätigkeit von sogenannten “Hasspredigern” aus dem Ausland zu unterbinden.
  • Die Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften soll erleichtert werden.

Kritik an den Maßnahmen 

Bereits unmittelbar nach der Präsentation des „Anti-Terror-Pakets” hagelte es Kritik von vielen Seiten. Experten, verschiedene Justizinstitutionen, Glaubensgemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen beklagten die Maßnahmen als willkürlich, unverhältnismäßig und menschenrechtlich bedenklich. 

Heftige Kritik galt vor allem dem geplanten neuen Straftatbestand „Gründung oder Mitgliedschaft in einer religiös motivierten extremistischen Verbindung”. Obwohl die ÖVP ursprünglich durch das Paket konkret den “politischen Islam” unterbinden wollte, wird dieser in den verkündeten Maßnahmen nicht genannt. Laut Justizministerin Zadić sei der Straftatsbestand “religionsneutral” formuliert, um die Grundrechte nicht zu verletzen. Unter anderem sehen der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sowie die Oberstaatsanwaltschaft Wien den neuen Strafbestand als entbehrlich an: Dieser Tatbestand sei bereits durch andere Paragraphen ausreichend abgedeckt. Ähnlich steht es um den geplanten Erschwerungsgrund „religiös motivierter Extremismus”. Laut der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter sei dieser nicht notwendig, da bereits durch andere Kategorien der besonderen Erschwerungsgründe abgedeckt.

Kritik an der Verschärfung des Islamgesetzes kommt unter anderem von Verfassungsjuristen und auch von Seiten anderer Religionsgemeinschaften. Das Generalsekretariat der katholischen Bischofskonferenz bedauert, dass der vorgeschlagene Informationsaustausch zwischen Kultusgemeinschaften und Bundeskanzler schwammig definiert sei und willkürliche Entscheidungen zur Folge haben könne. Die evangelische Kirche kreidet an, dass Veränderungen des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaft und Staat im Zuge einer Anti-Terror Kampagne stattfinden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) kritisierte Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und wertet die Verschärfungen des Islamgesetzes, welches ohne Konsultation mit Muslimen-Vertretern entworfen wurde, unter anderem deshalb als diskriminierend, da es derartige Regelungen für andere Glaubensgemeinschaften nicht gebe.

In Bezug auf die elektronische Überwachung heißt es von Experten, dass diese nicht gerechtfertigt sei und Datenschutzrechte missachte. Des Weiteren wird auch argumentiert, dass Fußfesseln Terroristen nicht effektiv an Attentaten hindern können, wie es Vorfälle in anderen Ländern gezeigt haben.  

Die Ausweitung der Entlassungskonferenzen wurde besonders von Seiten des Bewährungshilfe-Vereins „Neustart“, begrüßt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, nach Ende der formellen Begutachtungsphase Anfang Februar weitere Maßnahmen zu präsentieren, in welcher auch die Ergebnisse der Untersuchungskommission berücksichtigt sein werden. 

Die Untersuchungskommission

Die vom Justiz- und Innenministerium eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung von Ingeborg Zerbes, Strafrechtsexpertin an der Universität Wien, setzte sich in den letzten Wochen mit den Hintergründen des Terrorattentates, besonders in Hinblick auf die Ermittlungen des Verfassungsschutzes, auseinander. Kürzlich präsentierte die Kommission ihren Endbericht. Aus diesem geht hervor, dass die Kommission keine Lücken im bestehenden Terrorismusstrafrecht sieht. Demnach werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als überflüssig und nicht zielführend betrachtet. Aufgezeigt wird aber, dass die bereits bestehenden staatlichen Instrumente mit großer Wahrscheinlichkeit ausgereicht hätten, diesen Anschlag zu verhindern, wären diese Instrumente “korrekt” eingesetzt worden. Die Mängel liegen demgemäß nicht im Strafrecht, sondern im mangelhaften Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden. Dieses Ergebnis entspricht dem, was viele Experten schon vorher aufgezeigt haben. 

Die Kommission begrüßt die bereits geplante Neustrukturierung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und empfiehlt einen verbesserten Informationsaustausch zwischen dem BVT und den Landesämtern sowie Fallkonferenzen vor der Entlassung eines terroristischen Straftäters.

Laut Justizministerin Zadić sollen diese Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission bei der Reform des BVT und den weiteren Maßnahmen des Anti-Terror-Pakets berücksichtigt werden, denn ein zweites Paket werde demnächst erarbeitet. Unklar bleibt, ob terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug untergebracht werden sollen, wovon bereits kurz nach dem Attentat die Rede war. Die Untersuchungskommission spricht sich gegen diesen Vorschlag aus. Laut Zadić sei jedenfalls dieses Jahr noch mit einer Reform des Maßnahmenvollzugs zu rechnen. 

Übereilt und unbestimmt

Es ist schon fast berechenbar, wie angesichts eines tragischen, extremistischen Attentats, Regierungen aller Länder in Windeseile quasi reflexartig und mit großer Rhetorik Gesetzesverschärfungen fordern.

Auch in diesem Fall wurde es der Bundesregierung von vielen Seiten angekreidet, dass sie überstürzt und hastig nach strengeren Maßnahmen rufe, ohne zuvor eine sorgfältige Evaluation der bereits bestehenden Mittel durchzuführen und beispielsweise den Bericht der Untersuchungskommission abzuwarten.

Dieser Kritikpunkt wird insbesondere durch die Feststellung der Kommission bestärkt, dass bereits existierende Bestimmungen ausgereicht hätten und sich die Defizite im Informationsaustausch zwischen den Behörden befunden hätten – Schlüsse, die sich nicht im Anti-Terror-Paket widerspiegeln.

Beurteilung

Es ist in Frage zu stellen, ob dieses “Anti-Terror-Paket” seinem Namen gerecht werden und Terror vermeiden kann. Viele Kritiker meinen, dass die im “Anti-Terror Paket” geplanten Maßnahmen Muslime ausgrenzen, stigmatisieren und diskriminieren. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung sind nicht zielführend im Hinblick auf Terrorbekämpfung, sondern tatsächlich auch kontraproduktiv, weil sie maßgeblich zu Radikalisierung beitragen können. Verschiedene Organisationen, so auch Amnesty International, plädieren stattdessen für eine holistische Antwort auf den Terrorismus und für nachweislich wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel den von vielen Experten befürworteten Ausbau von Deradikalisierungsprogrammen.

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