Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni!
Kategorie: Justiz
Menschen, die innerhalb der Europäischen Union einer Straftat beschuldigt oder verdächtigt werden, stehen vor der Herausforderung, sich zeitnah Kenntnis über die ihnen zustehenden Rechte zu verschaffen. Neben sprachlichen Barrieren kommt…
In unserem Video-Interview mit Richter Oliver Scheiber sprechen wir mit ihm über sein neues Buch „Mut zum Recht“ und über bestehenden Reformbedarf im Justizsystem. Außerdem natürlich auch aus aktuellem Anlass…
„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei der Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.
„Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle!“ Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet momentan an einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Inwiefern Informationsfreiheit für den Journalismus von Bedeutung ist und worauf bei einem entsprechenden Gesetz besonders zu achten ist, war…
Verpflichtendes Clearing der Erwachsenenschutzvereine erweist sich als sehr effektiv, die Zahl der gerichtlichen Erwachsenenvertretungen sinkt
Verein NEUSTART arbeitet mit dem Programm „Dialog statt Hass“ an der Resozialisierung von Hasspostern „An vielen Fronten sagen wir Gewalt und Hass im Netz den Kampf an. Durch neue, strengere…
„Was fehlt einer modernen Justiz?“ „Verstößt der Strafvollzug gegen die Menschenwürde?“ „Und warum strafen wir überhaupt?“
Nach knapp einjähriger Bauphase wurde der Justizanstalt Wien-Josefstadt am 2. Juli 2020 der neue Gefangenentransporter übergeben. Zum Einsatz kommt der Bus im dort angesiedelten Zentralen Überstellungsdienst. Die Übergabe erfolgte durch…
Rund 3600 Bedienstete sind in den 28 Justizanstalten in Österreich beschäftigt. Etwa 3000 davon sind allein Personal der Justizwache. Die restlichen 600 sind Betreuungsbedienstete, wie etwa Anstaltsärzt*innen, Psychiater*innen, Psycholog*innen, Lehrer*innen,…
Gestern, am 19. Juni 2020, folgte am Landesgericht für Strafsachen Wien unter Richter Stefan Apostol die Fortsetzung der im Mitte Mai vertagten Verhandlung gegen zwei der vier Beschuldigten im brisanten Fall…