„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei der Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.
„Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle!“ Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Debatte über Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2019 im Volksanwaltschaftsausschuss Vonseiten der Volksanwaltschaft gebe es an der Situation in den Justizanstalten bereits seit vielen Jahren Kritik,…
Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Weiters wurde das Justiz-Budget nun vorgelegt.
