Am 26. Mai 2021 wurde ein erster Entwurf für eine seit Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft und zahlreichen NGOs eingemahnte Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert.
Kategorie: Maßnahmenvollzug
Die permanenten und mittlerweile lange anhaltenden Überfüllungen in den Maßnahmenvollzugsanstalten haben gravierende Auswirkungen auf die Behandlung und Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankung im Maßnahmenvollzug. Ein Verwahrvollzug ohne Entlassungsmöglichkeit ist das Resultat.
Mit Stichtag 1. Mai 2021 hat das Bundesministerium für Justiz aktuelle Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten vorgelegt. Die Anzahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug ist erneut gestiegen.
Die katastrophalen Missstände im Maßnahmenvollzug waren erneut Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Österreich. Die österreichische Bundesregierung einigte sich mit der Mutter des zwischenzeitlich im Maßnahmenvollzug verstorbenen Untergebrachten auf eine Zahlung von 6.000 Euro.
In den Ö1-Radiojournalen wurden vergangene Woche anhand zweier Einzelfälle gravierende Missstände im Maßnahmenvollzug deutlich gemacht. Es droht die dritte Verurteilung Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Justizministerin kündigt erneut baldige Reformen an.
Blickpunkte-Herausgeber Markus Drechsler sprach mit Peter Kirschner im Podcast von „Anima Mentis – das Center für mentale Stärke“ über den Maßnahmenvollzug.
Bundesweite Kommission prüft ab Juli Justizanstalten und Maßnahmenvollzug. Regionale Kommissionen bleiben für Pflegeeinrichtungen, Polizeieinsätze usw. zuständig „Seit fast einem Jahrzehnt bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre…
2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.
Das Justizministerium veröffentlicht regelmäßig Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten. So auch zum Stichtag 1. März 2021. Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit jenen aus dem Vormonat zeigen sich einige Veränderungen.
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlich regelmäßig Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten. So auch zum Stichtag 1. Februar 2021.
In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage interessiert sich NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, für mögliche Auswirkungen, die die Erhöhung des Justizbudgets auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs haben könnte.
Die Giftspritze wäre mir lieber als die Depotspritze meines Psychiaters Doktor Frankenstein. Ebenso wäre mir der elektrische Stuhl lieber als der Sessel der Justizanstalt.
Interview mit der Abgeordneten zum Nationalrat und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Dr. Gudrun Kugler, zur Reform des Maßnahmenvollzugs.