2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.
Kategorie: Maßnahmenvollzug
Das Justizministerium veröffentlicht regelmäßig Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten. So auch zum Stichtag 1. März 2021. Vergleicht man die aktuellen Zahlen mit jenen aus dem Vormonat zeigen sich einige Veränderungen.
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlich regelmäßig Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten. So auch zum Stichtag 1. Februar 2021.
In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage interessiert sich NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, für mögliche Auswirkungen, die die Erhöhung des Justizbudgets auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs haben könnte.
Die Giftspritze wäre mir lieber als die Depotspritze meines Psychiaters Doktor Frankenstein. Ebenso wäre mir der elektrische Stuhl lieber als der Sessel der Justizanstalt.
Interview mit der Abgeordneten zum Nationalrat und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Dr. Gudrun Kugler, zur Reform des Maßnahmenvollzugs.
Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni!
„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei der Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.
„Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle!“ Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Debatte über Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2019 im Volksanwaltschaftsausschuss Vonseiten der Volksanwaltschaft gebe es an der Situation in den Justizanstalten bereits seit vielen Jahren Kritik, betonte heute Volksanwalt Werner Amon…
Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Weiters wurde das Justiz-Budget nun vorgelegt.