Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung und Behandlung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern – ist seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Seit dem…
Kategorie: Justiz
VfGHG 202/2018-13 vom 14. Juni 2019 Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bestimmt, dass die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder…
Ein Kind zu bekommen und es aufzuziehen ist für jede Frau eine Herausforderung. Was bedeutet das für Mütter, die in Haft gehen? Eine Reportage aus…
Laut dem österreichischen Justizministerium sind in Österreich rund 9.400 Personen derzeit inhaftiert. Das bedeutet, dass viele Familien nicht nur voneinander getrennt leben, sondern auch mit…
Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall…
Wenn ein Verfahrenshelfer einen Untergebrachten bei der jährlichen Anhörung zur bedingten Entlassung vertritt, braucht der Untergebrachte keine Kopie des kompletten Akts. So entschied das Oberlandesgericht…
Wird endlich vollendet, was bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter begonnen worden ist? Brandstetters Nachfolger Josef Moser plant, den Gesetzesentwurf…
Ein Psychiater bekam 47.475 Euro, um die Situation der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug zu evaluieren. Doch bis heute gibt es keine Aufzeichnungen der Ergebnisse – und…