Am 26. Mai 2021 wurde ein erster Entwurf für eine seit Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Rechnungshof, der Volksanwaltschaft und zahlreichen NGOs eingemahnte Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert.
Kategorie: Justiz
Die Covid-19-Krise und die Missstände und unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte, führten dieses Jahr erstmalig zu einem dritten Band des Prüfberichtes.
Die permanenten und mittlerweile lange anhaltenden Überfüllungen in den Maßnahmenvollzugsanstalten haben gravierende Auswirkungen auf die Behandlung und Betreuung von Menschen mit psychischer Erkrankung im Maßnahmenvollzug. Ein Verwahrvollzug ohne Entlassungsmöglichkeit ist das Resultat.
Aktuell befinden sich 542 Frauen in Haft. Anlässlich des bevorstehenden Muttertags am 9. Mai macht die österreichische Plattform „Mutternacht“ auf die besonderen Problemlagen – wie etwa wohnortferner Inhaftierung oder Mutterschaft im Gefängnis – aufmerksam.
Mit Stichtag 1. Mai 2021 hat das Bundesministerium für Justiz aktuelle Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten vorgelegt. Die Anzahl der Untergebrachten im Maßnahmenvollzug ist erneut gestiegen.
Ende April wurde wieder eine Frau ermordet. Dieses entsetzliche Verbrechen ist bereits der neunte Mord in diesem Jahr. Im EU-Vergleich ist Österreich damit auf tragische Weise einzigartig – in keinem anderen Land werden mehr Frauen als Männer ermordet.
Die katastrophalen Missstände im Maßnahmenvollzug waren erneut Gegenstand eines Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Österreich. Die österreichische Bundesregierung einigte sich mit der Mutter des zwischenzeitlich im Maßnahmenvollzug verstorbenen Untergebrachten auf eine Zahlung von 6.000 Euro.
In den Ö1-Radiojournalen wurden vergangene Woche anhand zweier Einzelfälle gravierende Missstände im Maßnahmenvollzug deutlich gemacht. Es droht die dritte Verurteilung Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Justizministerin kündigt erneut baldige Reformen an.
Blickpunkte-Herausgeber Markus Drechsler sprach mit Peter Kirschner im Podcast von „Anima Mentis – das Center für mentale Stärke“ über den Maßnahmenvollzug.
Bundesweite Kommission prüft ab Juli Justizanstalten und Maßnahmenvollzug. Regionale Kommissionen bleiben für Pflegeeinrichtungen, Polizeieinsätze usw. zuständig „Seit fast einem Jahrzehnt bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre…
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht regelmäßig Zahlen in Bezug auf den Insass*innenstand in österreichischen Justizanstalten. So auch zum Stichtag 1. April 2021. Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Belagskapazität um 93 Plätze verringert, wogegen der Gesamtinsass*innenstand angewachsen ist.
Das Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie hat erstmals umfassend die Anhaltbedingungen und Gewalterfahrungen von Inhaftierten in österreichischen Gefängnissen erforscht.
2016 wurde eine Frau potentiell lebenslang in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie im Zuge ihrer Festnahme mit ihren Händen gegen die Brust einer Polizeibeamtin geschlagen hatte.