In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage interessiert sich NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, für mögliche Auswirkungen, die die Erhöhung des Justizbudgets auf eine Reform des Maßnahmenvollzugs haben könnte.
Kategorie: Justiz
Weltweit sind nur wenige Gefängnisse adäquat eingerichtet, um den komplexen Gesundheitsversorgungsbedarf älterer und schwer erkrankter Insass*innen zu decken
Die Giftspritze wäre mir lieber als die Depotspritze meines Psychiaters Doktor Frankenstein. Ebenso wäre mir der elektrische Stuhl lieber als der Sessel der Justizanstalt.
Interview mit der Abgeordneten zum Nationalrat und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Dr. Gudrun Kugler, zur Reform des Maßnahmenvollzugs.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befasste sich mit dem Antrag von Herrn B. auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) wies diesen Antrag ab, wogegen sich Herr B. beim BVwG beschwerte. Das BVwG hob den negativen Bescheid nun auf und das Sozialministeriumservice muss sich erneut mit der Angelegenheit beschäftigen und dann einen neuen Bescheid erlassen.
EU-Forschungsprojekt setzt sich für verbesserten Zugang zu klinisch-forensischen Untersuchungen ein.
Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni!
Menschen, die innerhalb der Europäischen Union einer Straftat beschuldigt oder verdächtigt werden, stehen vor der Herausforderung, sich zeitnah Kenntnis über die ihnen zustehenden Rechte zu verschaffen. Neben sprachlichen Barrieren kommt…
In unserem Video-Interview mit Richter Oliver Scheiber sprechen wir mit ihm über sein neues Buch „Mut zum Recht“ und über bestehenden Reformbedarf im Justizsystem. Außerdem natürlich auch aus aktuellem Anlass…
„Dringenden Handlungsbedarf“ verortet Alma Zadić in der Justiz. Jedoch sei die „Trendwende“ bereits geschafft worden. Den Beleg liefere das Budget für 2020, erklärte sie bei der Pressekonferenz in der JA Asten. Die Reform werde nächstes Jahr in Angriff genommen.
„Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle!“ Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit
Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet momentan an einem Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz. Inwiefern Informationsfreiheit für den Journalismus von Bedeutung ist und worauf bei einem entsprechenden Gesetz besonders zu achten ist, war…