„Besorgnis-erregende Entwicklungen in den Haftanstalten“

NEOS Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss meldete sich gestern im Zuge einer hochsommerlichen Pressekonferenz zu wichtigen Justizthemen zu Wort, u.a. auch zum Maßnahmenvollzug.

Ausbau der Kontrollmöglichkeiten bei Sachverständigen

Komplexe Sachverhalte erfordern die Beiziehung von Sachverständigen. Die Qualität der Gutachten wird vor allem im Maßnahmenvollzug und von Unfallopfern stark kritisiert. In diesem Zusammenhang fordern NEOS eine unabhängige Kontrolleinrichtung zur Festlegung von Qualitätsstandards und zur stichprobenartigen Überprüfung von Sachverständigengutachten auf Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit. Ebenso sollen die Bestimmungen zur Befangenheit von Gutachtern weiter konkretisiert werden.

Reform des Strafvollzugs und des Maßnahmenvollzugs

Der Strafvollzug und der Maßnahmenvollzug stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Die Entwicklungen in den Haftanstalten sind besorgniserregend. Während die Zahl sowohl der Inhaftierten als auch der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, geht der Personalstand zurück. Für mehr Sicherheit müssen aber mehr Mittel für mehr Personal sowie in die Sozialisierung und Resozialisierung der inhaftierten Menschen investiert werden.
Der Vollzug darf nicht zur bloßen Verwahrungshaft verkommen. Ein Gesetzesentwurf zum Maßnahmenvollzug wurde bereits für Mitte dieses Jahres angekündigt, jedoch noch immer nicht vorgelegt. NEOS fordern, dass die Reform so rasch wie möglich in Angriff genommen wird.

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