Beschwerde wegen andauernden gravierenden Fehlverhaltens der Sozialarbeiterin

Die nachfolgenden Zeilen geben nicht die Meinung der Redaktion wider.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin in der Justizanstalt Floridsdorf seit dem Jahr 2010 im Maßnahmenvollzug nach § 21/2 Strafgesetzbuch untergebracht. Strafende war jedoch schon am 23.5.2011.

Mit Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass die Unterbringung im Maßnahmenvollzug laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und der UNO-Menschenrechtskonvention in dieser Art, wie er hier umgesetzt wird, menschenrechtswidrig ist, da sie zum Großteil in Summe aus schweren psychischen Misshandlungen, wie zum Beispiel durch Erniedrigungen, Schikanen, Inkompetenz, Nichteinhaltung von Dienstpflichten und mangelnder Betreuung sowie willkürliche Verlängerung der Anhaltezeit der Untergebrachten durch Teile des hier tätigen Personals besteht.

Für den Maßnahmenvollzug ist vorgeschrieben, dass das zuständige Personal seine Arbeit zügig und konsequent zu verrichten hat, damit der Untergebrachte nicht länger in der Haft angehalten wird, als unbedingt notwendig. Das ist hier jedoch absolut NICHT der Fall. Ganz im Gegenteil!

Ich habe mich noch nie detailliert über diese Missstände beschwert, aber meine Geduld ist jetzt in einem Ausmaß überschritten, das absolut nicht mehr hingenommen werden kann und betrifft in diesem Fall vorerst einmal das Verhalten der für mich seit 8 Jahren zuständigen Sozialarbeiterin. (Anm.: Name der Redaktion bekannt, in weiterer Folge SA genannt), die in ihrer Funktion auch Leiterin des Sozialen Dienstes in der JA Floridsdorf und somit Vorgesetzte aller Sozialarbeiter dieser Anstalt ist.

Wenn man sich hier zum Beispiel bei der SA anmeldet, wartet man mindestens 2 bis 3 Wochen auf einen Termin. Es gibt in der JA Floridsdorf 3 Sozialarbeiter für ca. 45 Insassen inkl. Freigänger und WOBES (Betreutes Wohnen für Untergebrachte im Endvollzug). Zum Vergleich: In der JA St. Pölten sind ebenfalls 3 Sozialarbeiter zuständig, jedoch für insgesamt 300 Insassen. Dort beträgt die Wartezeit auf einen Termin jedoch nur 1 bis 2 TAGE.

Nachfolgend habe ich Ihnen einige Aussagen und Vorkommnisse im Detail von besagter SA in teilweise chronologischer Reihenfolge zusammengestellt. damit Sie sich selbst einen Eindruck davon machen können:

Punkt 1

Von insgesamt 32 von ihr versprochenen Terminvereinbarungen mit mir in 8 Jahren in der JA wurden 31 Termine (!) NICHT von ihr eingehalten. Fast alle Termine fanden erst Wochen oder sogar Monate später statt als vereinbart (!). Und das auch nur deshalb, weil ich mich immer wieder angemeldet habe. Sonst wären sie wahrscheinlich gar nicht zustande gekommen, wie man im letzten Punkt meiner Beschwerde nachlesen kann.

Als ich sie einmal darauf hingewiesen habe, dass dies nicht den Benimmregeln entspricht und inakzeptabel sei und ihr vorschlug, mir wenigstens Bescheid zu geben, falls sie den Termin nicht einhalten kann, versprach sie mir, dies in Zukunft zu tun. Daran gehalten hat sie sich jedoch nur ein einziges Mal. Sonst NIE. Das ist eine Respektlosigkeit, die mir so noch nie untergekommen ist und wohl auch nirgendwo toleriert wird.

Punkt 2

Es ist ein Fall bekannt, bei dem sich ein Insasse über achtzigmal bei dieser SA angemeldet hat, bis er endlich Gehör fand. Der Name des Insassen ist mir bekannt.

Punkt 3

Laut Auskunft meines Vaters hat er mehrmals bei der SA angerufen, um mit ihr zu sprechen. Jedes Mal meinte sie, dass sie gerade verhindert sei und zurückrufen werde. Zurückgerufen hat sie jedoch kein einziges Mal!

Punkt 4

Als ich mit ihr einmal den menschenrechtswidrigen Ablauf im Maßnahmenvollzug besprach, meinte sie, dass sie zu 95 % meiner Meinung sei, aber sie müsse sich halt ans Gesetz halten. Fragt sich nur an welches? Ans Strafvollzugsgesetz oder ans Menschenrechtsgesetz? In diesem Fall stellt sie das Strafvollzugsgesetz über das Menschenrechtsgesetz. Wie in einer Diktatur! Außerdem steht in keinem StVG, dass Insassen vernachlässigt, erniedrigt, verhöhnt, schikaniert, terrorisiert usw. werden dürfen und somit ständig psychischer Misshandlung ausgesetzt sind. Zynisch und menschenverachtend!

Punkt 5

Angesprochen auf ein Sachverständigengutachten des Dr. P. über mich, in dem er geschrieben hat, dass ich im Jahr 2008 drei Monate in Haft war und dass ich im „Schweizerhaus“ (angeblich eine Einrichtung für Drogenabhängige, obwohl ich noch nie in irgendeiner Weise mit Drogen zu tun hatte) eine Therapie abgebrochen hätte, was jedoch beides eine absolute Lüge ist, meinte sie nur, dass in jedem Gutachten Fehler sind. So, als ob das nichts zu bedeuten hätte!

Punkt 6

Mai 2012. Als ich mich im Mai 2012 bereits wieder mehrmals für einen Termin bei der SA angemeldet hatte, begann sie, ohne mich vorher zu informieren, ihren Sommerurlaub anzutreten. Wie mir jedoch sehr wohl bekannt ist, bekamen alle anderen, die sich ebenfalls angemeldet hatten, einen Termin noch VOR ihrem Urlaub. Ich allerdings musste 8 Wochen warten, bis ich gnädiger Weise „empfangen“ wurde!

Punkt 7

Dezember 2013 bis September 2014. Im Dezember 2013 bekam ich von der Anstaltsleitung Vollzugslockerungen zugesprochen mit dem Hinweis, dass ich für die erweiterten Vollzugslockerungen noch die BEST (Begutachtungsstelle), die sich ebenfalls in der JA Floridsdorf befindet, für 2 Wochen aufsuchen müsste. Sämtliche Anfragen an die SA über einen Termin in der BEST blieben ergebnislos. Erst als ich die Volksanwaltschaft über diesen Missstand informierte, wurde die Begutachtung für September 2014 angesetzt. Insgesamt dauerte die Wartezeit 9 Monate. Niemand hat auf diese Begutachtung länger warten müssen, obwohl BEST und SA in derselben Anstalt untergebracht sind

Punkt 8

Dezember 2013 bis März 2015. Wie bereits in Punkt 7 angegeben, bekam ich von der Anstaltsleitung Vollzugslockerungen zugesprochen Die erweiterten Vollzugslockerungen von der Generaldirektion für den Strafvollzug wurden mir allerdings erst im März 2015 genehmigt. 15 Monate hat noch nie jemand darauf warten müssen! Auch hier hatte ich immer wieder bei der SA nachgefragt, warum das so lange dauert. Sie meinte darauf, sie wisse nicht, woran das liege. Wie sich jedoch in Punkt 10 zeigt, gehe ich davon aus, dass ich glatt belogen wurde und der Lockerungsprozess willkürlich verlängert worden ist.

Punkt 9

November bis Dezember 2014. Ich hatte mich Anfang November 2014 über einen Zeitraum von mehreren Wochen bei der SA angemeldet. Als ich sie dann bei der Weihnachtsfeier in der Anstalt zur Rede stellte, weil sie mir ständig auswich, meinte sie, dass sie mich am nächsten Tag zu einem Gespräch holen würde, da hier und jetzt nicht der richtige Platz dafür sei. Dazu ist zu sagen, dass dieser vereinbarte Termin der einzige war, den sie eingehalten hat. Dabei herausgekommen ist jedoch wieder nichts. Zudem war es der letzte Tag vor ihrem Weihnachtsurlaub und vorher beim Fest hat sie mich demonstrativ ignoriert.

Ein anderer Insasse (Name bekannt) wurde übrigens in der Zeit von meiner Anmeldung bis zum zustande gekommenen Termin sechsmal (!) von ihr geholt. Vom Antrag auf Lockerungen hat sie angeblich noch immer nichts gewusst.

Punkt 10

Jänner 2015. Als meine Geduld wegen der langen Wartezeit auf meine Vollzugslockerungen zu Ende war und ich bereits einen Anwalt deswegen eingeschaltet hatte, suchte ich den damaligen Anstaltsleiter Dr. Koscher auf. Sichtlich nervös telefonierte er herum und bat die SA zu sich, da er laut seiner Aussage „Erklärungsnotstand“ hatte. Im darauffolgenden Gespräch stellte sich dann schnell heraus, dass der Antrag erst jetzt, 1 Jahr später, eingereicht wird (!) und ich den Arbeitsplatz wechseln müsse, um die Lockerungen zu bekommen. Das hat die SA schon VOR ihrem Urlaub, beim letzten Gespräch mit mir, gewusst und nichts davon gesagt, obwohl ich ständig nachgefragt habe. Jetzt auf einmal!

Als ich den Anstaltsleiter darauf ansprach, dass er die Betriebsbeamten über meinen Wechsel informiere, mischte sich die SA in barschem Ton dazwischen und befahl mir, dass ich das selbst zu tun hätte. Erstens habe ich den Anstaltsleiter gefragt, der wohl mehr zu sagen hat als die SA, und nicht sie, und zweitens hat sie in keiner Weise das Recht, mir aufzutragen, den Arbeitsplatz zu wechseln, ohne dass die Betriebsbeamten von ihr oder der Anstaltsleitung vorher darüber informiert wurden. Die Betriebsbeamten wurden sofort von mir über diese Vorgehensweise der SA informiert und schritten dagegen ein.

Zuerst behauptet sie ständig von nichts zu wissen, danach ignoriert sie mich komplett und auf einmal weiß sie alles und befiehlt mir etwas zu tun, das ihr nicht zusteht. Zudem war der verlangte Arbeitsplatzwechsel nur reine Schikane und diente weiters zur Hinauszögerung der Anhaltezeit

Punkt 11

März 2017. In der 13. Woche des Jahres 2017 bat ich die SA das letzte Sachverständigengutachten über mich mit ihr, dem Psychologischen Dienst und meinem Therapeuten zu besprechen, da zu viele Unstimmigkeiten in dem Gutachten festgestellt wurden und ich ihre Meinung aus sozialarbeiterischer Sicht dazu wissen wollte. Sie meinte, dass dies eine gute Idee sei, da eine SA, ein Psychologe und ein Therapeut für verschiedene Aufgabenbereiche zuständig sind und dies daher sehr förderlich für mich ist. Sie versprach mir daraufhin, mich nochmals in dieser Woche zu holen, um mit mir das Gutachten durchzugehen. Auf Nachfrage, ob ich mich darauf auch wirklich verlassen könne, garantierte sie mir nochmals ihre Zusage. Natürlich hielt sie, wie immer, auch diesmal NICHT ihr Versprechen. Sie informierte mich auch wie immer nicht davon, dass sie den Termin nicht einhält.

Punkt 12

2. Mai 2017. Erst am 2. 5. 2017, nach sechzehnmaliger Anmeldung und einem dringenden Ansuchen vom 26. 4. 2017, in dem ich um schriftliche Erklärung ersuchte, warum der vereinbarte Termin nicht eingehalten wurde, nahm sie mit mir Kontakt auf.

Punkt 13

5. Mai 2017. An diesem Tag schrieb ich ein Ansuchen an die SA, damit sie mir die 3 Briefe meiner ehemaligen Stieftochter, die ich ihr bereits einige Jahre zuvor zum Lesen überlassen hatte, ausfolgt. Ich fragte die SA damals, ob sie Interesse hätte, einige Briefe von meiner Stieftochter an mich zu lesen. Erst jetzt, nach Jahren, fiel mir wieder ein, dass sie die Briefe noch immer hat. Hier stellt sich die Frage, warum sie sie mir nicht gleich nach dem Lesen zurückgab? Auch nach meinem Ansuchen vergingen nochmals 35 Tage (!), bis ich die Briefe endlich wieder hatte, obwohl sie zu dieser Zeit immer im Dienst war. Die Briefe wurden kommentarlos übergeben.
Meiner Meinung nach war sie nie wirklich interessiert daran. Genauso wenig wie an ihrer „Arbeit“.

Punkt 14

26. Oktober 2017. Das Ansuchen um schriftliche Erklärung wegen Nichteinhaltung der Terminvereinbarung wurde, obwohl gesetzlich geregelt, bis heute nicht von der SA bearbeitet. Die gesetzliche Frist für eine Bearbeitung beträgt 6 Monate und ist somit seit 26.10.2017 überschritten! Auch eine mündliche Erklärung ist natürlich bis heute ausgeblieben. Von diesem Ansuchen existiert eine Bestätigung, die beweist, dass es abgegeben wurde.

Punkt 15

17. Juli 2017 bis 2. November 2017. Am 17.7.2017 habe ich mich wieder zur SA angemeldet und eine Woche danach, am 24.7.2017, nochmals. Bis zum heutigen Tag nahm sie jedoch keinen Kontakt zu mir auf! Den letzten Termin hatte ich am 2.5.2017, also vor genau 181 Tagen (!) und das, obwohl ich die Anstaltsleiterin-Stellvertreterin der JA Mittersteig über die ständige Unzuverlässigkeit der SA hingewiesen hatte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Stefan L.

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