VfGHG 202/2018-13 vom 14. Juni 2019 Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bestimmt, dass die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder…
Autor: Aylin Sherif
Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall…
Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat in einer Maßnahmenvollzugssache einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts (LG) Linz als Vollzugsgericht teilweise Folge gegeben.
OGH: Einstweilige Verfügung gegen einen Heimbewohner zulässig, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme befolgt, sich in einem psychosozialen Betreuungszentrum aufzuhalten