Blickpunkte – Unabhängige Zeitschrift für Menschen und ihre Rechte im Straf- und Maßnahmenvollzug

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Author: Aylin Sherif

Justiz

Verfassungsgerichtshof – Ruhen von Pensionen bei Maßnahmenvollzug gegen zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher

Posted on 21. Oktober 201921. Oktober 2019 by Aylin Sherif

VfGHG 202/2018-13 vom 14. Juni 2019 Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) bestimmt, dass die Leistungsansprüche in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ruhen, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger, für den die…

Justiz

OLG Wien: Kritik und Rechtsmittel sind für Untergebrachte zulässig

Posted on 2. Juli 20192. Juli 2019 by Aylin Sherif

Kommentar zu OLG Wien 21 Bs 94/19f Das Recht, allfällige Kritikpunkte zu artikulieren, steht dem Untergebrachten uneingeschränkt zu, ebenso das Ergreifen sämtlicher Rechtsmittel. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer…

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Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgericht Linz

Posted on 14. Dezember 201814. Dezember 2018 by Aylin Sherif

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat in einer Maßnahmenvollzugssache einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts (LG) Linz als Vollzugsgericht teilweise Folge gegeben.

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Aus dem Heim mit einstweiliger Verfügung

Posted on 14. Juni 201815. Juni 2018 by Aylin Sherif

OGH: Einstweilige Verfügung gegen einen Heimbewohner zulässig, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme befolgt, sich in einem psychosozialen Betreuungszentrum aufzuhalten

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