Vom Gericht habe ich am 18. Juni 2020 die Ladung zur Anhörung bekommen, die Anhörung war bereits am 19. Juni. Das Ausstellungsdatum der Ladung war der 10. Juni!
Author: Markus Drechsler
Markus Drechsler ist Herausgeber der Blickpunkte, Obmann der „Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug“, studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und war selbst Untergebrachter im Maßnahmenvollzug.
Im Fokus der diesjährigen Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „EineR von fünf“ stehen die Täter – Männer, die Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben
Bundeskanzler Kurz meint auf Nachfrage zur menschenrechtskonformen Unterbringung von Gefährdern im Maßnahmenvollzug im Detail: „Wenn geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden können, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.“
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Es ist einfach nur mehr ein Trauerspiel auf dem Rücken von vielen menschlichen Tragödien: die seit 2015 von den verschiedensten Justizminister*innen laufend angekündigte, und unbestrittener Weise dringend notwendige Reform des Maßnahmenvollzugs wird erneut auf die lange Bank geschoben.
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