Unabhängige Zeitschrift für Menschen und ihre Rechte im Straf- und Maßnahmenvollzug
Verurteilte Gefangene und Untersuchungshäftlinge gehören zu den am stärksten von Virusansteckung betroffenen Personen, da sie in einem Umfeld mit hohem Risiko festgehalten werden: Im Allgemeinen sind Hafteinrichtungen nicht an große Epidemien angepasst, und die grundlegenden Schutzmaßnahmen wie soziale Distanzierung und Hygienevorschriften können nicht so einfach eingehalten werden wie im Freien, wodurch Gefangene größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden.
In denselben Stunden explodierten in italienischen Gefängnissen mehrere Proteste mit unterschiedlichem Schweregrad. In einigen Fällen schlugen die Häftlinge auf die Gitterstäbe ihrer Zellen ein, verbrannten Matratzen, verließen die Abteilungen und stiegen auf die Dächer. Einigen von ihnen ist es gelungen, aus dem Gefängnis von Foggia zu fliehen.
Der Maßnahmenvollzug – also die Betreuung und Behandlung von zurechnungsunfähigen und zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern – ist seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Seit dem…
Wenn ein Verfahrenshelfer einen Untergebrachten bei der jährlichen Anhörung zur bedingten Entlassung vertritt, braucht der Untergebrachte keine Kopie des kompletten Akts. So entschied das Oberlandesgericht…
Im Rechtspanorama am Juridicum sind sich die DiskutantInnen einig: Der Maßnahmenvollzug gehört reformiert und das möglichst schnell. Doch wie, darüber sind sie uneins. Am Ende entscheidet wohl das Budget.
Wie alle zwei Jahre fand auch 2018 der Gefängnislauf statt. Dieser rückt die wenig beachtete, aber oft schwierige Situation der Anhörigen von Inhaftierten in den Mittelpunkt, um sie zu unterstützen.
Die angekündigten Reformen des Maßnahmenvollzugs sind bislang gescheitert. Nun formierte sich die Zivilgesellschaft: Eine Bürgerinitiative wurde ins Parlament eingebracht.
Jener Mann, der seine Verlobte in Wien erstochen haben soll, hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Kein Einzelfall, sondern eine gefährliche Tendenz.
Unterschreiben Sie jetzt die Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Schaffung eines menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzugs!
