Aus dem Heim mit einstweiliger Verfügung

OGH: Einstweilige Verfügung gegen einen Heimbewohner zulässig, der eine strafgerichtliche Weisung im Zusammenhang mit der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme befolgt, sich in einem psychosozialen Betreuungszentrum aufzuhalten

Eine einstweilige Verfügung zwischen BewohnerInnen eines psychosozialen Betreuungszentrums, das beide Parteien jeweils aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung mit dem Heimträger stationär beherbergt, ist nach dem Obersten Gerichtshof (OGH) zulässig, auch wenn es beim Antragsgegner in Befolgung einer Weisung infolge der Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme geschieht, sich in einer derartigen Einrichtung aufzuhalten.

In einem psychosozialen Betreuungszentrum hat der auf dem geistigen Niveau eines Zwei- bis Dreijährigen stehende Antragsgegner den Antragsteller angegriffen, wodurch dieser Verletzungen erlitt. Oft hat der Antragsgegner auch andere BewohnerInnen der Einrichtung grundlos geschlagen.

Aufgrund seiner zunehmenden Aggression konnte die Einrichtung nicht mehr für die Sicherheit der BewohnerInnen garantieren. Der Antragsteller beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit ihm sowie den Aufenthalt in der Einrichtung und einem Umkreis von 50 m zu verbieten.

Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass die einstweilige Verfügung nicht in Institutionen hineinwirken dürfe, deren „interne Ordnung“ durch eigene Statuten (hier die Heimordnung) geregelt sei. Dagegen erhob der Antragsteller den Rekurs, den das Erstgericht dem Sachwalter des Antragsgegners zustellte. Er äußerte sich jedoch nicht dazu.

Mit einstweiliger Verfügung vom Heim entfernt

Das Rekursgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Der Standard-Heimvertrag der Einrichtung habe mit dem Schutzbedürfnis einzelner HeimbewohnerInnen nichts zu tun. Einzelne BewohnerInnen können auch dann die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragen, wenn ein/e andere/r HeimbewohnerIn durch sein/ihr Verhalten einen Kündigungsgrund dem Heim gegenüber verwirklicht habe.

Eine einstweilige Verfügung könne auch gegenüber unzurechnungsfähigen oder in der Willensbildung bzw. -beugung eingeschränkten Personen erlassen werden. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners. Der OGH befand den Revisionsrekurs für nicht berechtigt.

Der Antragsgegner stützte sich u.a. darauf, dass ihm das rechtliche Gehör entzogen worden sei, und dass das Rekursverfahren einseitig sei. Das Recht auf ein faires Verfahren ist i.d.R. auch im Provisorialverfahren anwendbar, jedoch ist in Ausnahmefällen die einseitige Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig.

Der mögliche Widerspruch stellt nämlich das rechtliche Gehör sicher. Im vorliegenden Fall wurden der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, der diesen Antrag abweisende Beschluss des Erstgerichts und der Rekurs dem Antragsgegner zugestellt. Das Verfahren wurde damit zweiseitig. Der Antragsgegner hatte keine Rekursbeantwortung erstattet.

Ein weiteres Argument des Antragsgegners ist die Unzulässigkeit der einstweiligen Verfügung, da sie in das Heimvertragsverhältnis und in die Heimordnung der stationären Einrichtung eingreife. Jede/r, für den/die das Zusammentreffen mit dem Antragsgegner unzumutbar ist, auch wenn er/sie mit ihm nicht zusammenlebt oder zusammengelebt hat, kann die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Nach Entscheidung des OGH kann dieses weite Antragsrecht auch nicht durch das Heimaufenthaltsgesetz eingeschränkt werden. Das Gesetz lasse zwar freiheitsbeschränkende Maßnahmen u.a. dann zu, wenn ohne sie das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet würde, es sehe jedoch nicht vor, dass der/die Gefährdete selbst diesbezüglich antragsbefugt ist.

Durch eine einstweilige Verfügung, deren Adressat der Antragsgegner ist, wird nach OGH in das Heimvertragsverhältnis zwischen ihm und dem psychosozialen Betreuungszentrum, das beide Parteien aufgrund jeweils zivilrechtlicher Vereinbarungen stationär beherbergt, oder dessen „Heimordnung“ nicht eingegriffen. Auf das zivilrechtliche Rechtsverhältnis, aufgrund dessen sich der Antragsgegner an ihm durch die einstweilige Verfügung verbotenen Ort aufhält, kommt es generell nicht an.

Aufenthaltsverbot vs Gerichtsweisung

Darüber hinaus führt der Antragsgegner aus, dass er aufgrund einer Weisung des Strafgerichts verpflichtet sei, sich in einem Kriseninterventionszentrum wie dem gegenständlichen aufzuhalten. Die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung würde zu einem Widerruf der bedingten Nachsicht der über ihn verhängten Maßnahme führen.

Nach OGH werden hiermit keine besonderen Interessen des Antragsgegners, die dem angeordneten Aufenthaltsverbot in der konkreten Betreuungseinrichtung entgegenstehen würden, dargelegt. Der Antragsgegner gebe selbst an, dass die ihm erteilte Weisung auch auf andere Weise erfüllt werden könne.

Ein weiteres Argument des Antragsgegners ist, dass selbst bei einer Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung das Heimvertrags- und das Heimaufenthaltsgesetz bei der Interessenabwägung der betroffenen Parteien zu berücksichtigen seien. Das Gericht habe keine näheren Ermittlungen zur Verletzung des Antragstellers angestellt; dieser erlitt nämlich eine leichte Körperverletzung.

Es wäre zu prüfen gewesen, ob eine Gefährdung durch andere Maßnahmen der Einrichtung hintangehalten werden könnte. Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte Drohung mit einem solchen dem Erfordernis der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammentreffens im Sinne der Anforderungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt.

Somit wurde die Entscheidung des Rekursgerichts vom OGH bestätigt. Die Gründe für die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens und für die Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung sind verschuldensunabhängig; objektiver Beurteilungsmaßstab sind die Umstände des Einzelfalls.

Nach OGH soll die einstweilige Verfügung einen Schutz vor dem verpönten faktischen Verhalten einer Person bieten, die einen anderen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, und zwar unabhängig davon, ob der/die TäterIn zurechnungsfähig oder einer Willensbildung bzw. -beugung zugänglich ist.

Die einstweilige Verfügung kann gegen jede Person erlassen werden, von der die Gefahr ausgeht; ob den Verpflichteten ein Verschulden trifft bzw. ob er aufgrund seines Persönlichkeitszustands allenfalls keiner Willensbeugung zugänglich ist, ist im Exekutionsverfahren zu klären.

Glossar

  • OGH: Oberster Gerichtshof
  • Rekurs: Beim Rekurs handelt es sich um ein Rechtsmittel im Zivilverfahren, mit welchem die unterliegende Partei gegen den Beschluss eines Gerichtes vorgehen kann.
  • Revisionsrekurs: Der Revisionsrekurs kann gegen Beschlüsse des Rekursgerichts erhoben werden. Zuständig für die Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH.
  • Rechtliches Gehör: Jede Partei muss die Möglichkeit haben, sich im Verfahren zu äußern. Dieser Grundsatz gilt während des gesamten Verfahrens und auch dann, wenn die Parteien diese Möglichkeit nicht wahrnehmen oder zu einem früheren Zeitpunkt nicht wahrgenommen haben.
  • Provisorialverfahren: sind keine mündliche Verhandlungen sondern grundsätzlich einseitig, er geht um die Bescheinigung von Gefährdung und Anspruchsgrundlage

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