Aufhebung eines Beschlusses des Oberlandesgericht Linz

Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat in einer Maßnahmenvollzugssache einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts (LG) Linz als Vollzugsgericht teilweise Folge gegeben.

Nun muss vom LG Linz neu entschieden werden. Aufgehoben wurde der angefochtene Beschluss 9 Bs 212/18t, soweit darin die Bestellung eines psychiatrischen Gutachters abgewiesen und die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung festgestellt wurde. Die Sache wurde in diesem Umfang an das LG Linz zur neuen Entscheidung verwiesen.

Die Straftat

Das LG für Strafsachen Wien als Schöffengericht wies den Beschwerdeführer in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein. In einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand hatte dieser sein Opfer durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe zur Herausgabe seines Autoschlüssels genötigt. Darüber hinaus versuchte der Beschwerdeführer, einen Justizwachebeamten durch Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern. Dadurch hat der Beschwerdeführer Straftaten begangen, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind und die ihm bei einer vorliegenden Zurechnungsfähigkeit als schwerer Raub und Widerstand gegen die Staatsgewalt zuzurechnen wären.

Das Gutachten und mangelnde Compliance

In der Justizanstalt verweigerte der Betroffene die Einnahme der ihm verschriebenen Medikamente. In seinem Haftraum wurde ein gefährlicher Gegenstand – ein langes Holzstück mit einer Klinge gefunden. Wegen seiner Gefährlichkeit wurde der Betroffene in einen besonders gesicherten Haftraum verlegt und später von der Justizanstalt in ein psychiatrisches Zentrum überstellt.

In einem auf drei aufeinander folgenden Untersuchungen beruhenden Gutachten wurde von der Sachverständigen im Hauptverfahren bestätigt, dass der Betroffene an einer Geistes­krankheit sowie einer Persönlichkeitsabweichung und einer wahnhaften Störung leidet. Die Sachverständige führte aus, dass mit der Krankheitsprognose auch eine Kriminalprognose verbunden sei. Das Ergebnis eines ergänzenden Gutachtens, welches auf einem Vorgutachten sowie dreimaligen psychiatrisch-klinischen, neurologischen Testuntersuchungen beruhte, lautete, dass die Persönlichkeit des Betroffenen eine geistige Abnormität hohen Grades aufweist. Das Verhalten des Betroffenen und die Stellungnahme der psychiatrischen Sachverständigen im schriftlichen Gutachten und in der Hauptverhandlung vor dem LG für Strafsachen indizierten, dass die Erkrankung des Betroffenen massiv und fortgeschritten ist und nur die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ihn davon abhalten kann, weitere strafbare Handlungen zu begehen. Da dem Betroffenen zum Zeitpunkt des Urteils die Krankheits- und die Behandlungseinsicht fehlte, wurden die Voraussetzungen für eine bedingte Nachsicht der angeordneten Maßnahme verneint.

Außerhalb des Maßnahmenvollzugs konnte weder eine Reduktion noch eine Beherrschung der Gefährlichkeit durch eine medikamentöse Behandlung angenommen werden. Derzeit befindet sich der Betroffene im Maßnahmenvollzug. Ende 2016 wies das LG Linz nach einer Anhörung die beantragte bedingte Entlassung ab. Anfang 2018 stellte das LG Linz nach einer weiteren Anhörung erneut fest, dass der Betroffene weiterhin in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen unterzubringen ist. Nach ca. 3 Monaten beantragte der Betroffene die Bestellung eines psychiatrischen Gutachtens und die Anberaumung einer Anhörung zur bedingten Entlassung. Das LG Linz wies seine Anträge zurück.

Die Beschwerde und ihre Auswirkung

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LG Linz die Anträge des Betroffenen vom Juni 2018 auf die Bestellung eines psychiatrischen Gutachtens, die Bestellung einer konkreten Person als psychiatrischer Gutachter sowie die Anberaumung einer Anhörung zur bedingten Entlassung ab und stellte fest, dass der Maßnahmenvollzug weiterhin notwendig sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Betroffenen.

Das OLG Linz leistet der Beschwerde teilweise Folge und führt Folgendes aus: Das Erstgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Betroffene keinen Anspruch auf die Bestellung eines bestimmten Sachverständigen hat, eine Anhörung durch das Gericht vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung nur mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren stattfinden muss und die letzte Anhörung Anfang 2018 war. Der Entscheidung über die Beurteilung einer bedingten Entlassung des Betroffenen sei jedoch ein psychiatrisches Gutachten zugrunde zu legen.

Das Erstgericht stütze sich in seiner Begründung vor allem auf die Verhaltensbeobachtung, wonach in den letzten Monaten weiterhin gefährlichkeitsrelevante Verhaltensmuster bestünden – der Betroffene habe Geschäfte mit Mitklienten außerhalb der Justizanstalt abgeschlossen; dadurch zeige sich ein seit der Kindheit bestehendes Muster des sich Aufopferns und sich verpflichtet Fühlens. Nach dem OLG Linz kann aus dieser Begründung des Erstgerichts nicht abgeleitet werden, dass nach der Aufführung der Person und der Entwicklung des Angehaltenen in der Anstalt eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit anzunehmen ist. Die Justizanstalt habe sich in ihrer Stellungnahme unverändert auf die letzte Stellungnahme gestützt und die Gutachten der Sachverständigen aus den Jahren davor spielten eine wesentliche Rolle.

Das OLG Linz bekennt, dass die Diagnose der Sachverständigen bereits acht Jahre zurückliegt. Erforderlich sei die Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens, welches der Entscheidung über die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung in der vorbeugenden Maßnahme zugrunde zu legen sei.

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