„Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren.“ mit diesen Worten schloss NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, seine Rede am 27. Februar 2020 in der 12. Sitzung des Nationalrates. Knapp ein Jahr später liegt ein frisch verhandeltes Justizbudget auf dem Tisch. In diesem wird unter anderem eine Reform des Maßnahmenvollzugs gemäß § 21 Abs. 1 und 2 StGB für Ende 2021 in Aussicht gestellt.

Der Bundesvoranschlag stellt eine Überarbeitung der geltenden Rechtsgrundlagen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR, insbesondere zum Rechtsschutzsystem, mit dem Ziel der Erstellung eines „Begutachtungsentwurfes für den Bereich des §21 Abs. 1 und 2 StGB unter Beiziehung von Expert/-innen“ in Aussicht.

Der Entwurf soll bis zum 31.12.2021 vorliegen. In Sachen Maßnahmenvollzug hat sich Justizministerin, Dr.in Alma Zadic, die derzeit durch Vizekanzler Werner Kogler vertreten wird, nach ihrer Rückkehr also einiges vorgenommen. Anlässlich der Budgetverhandlungen gab sie dem österreichischen Parlament einen ersten Einblick in die geplanten Umsetzungsschritte:

Wir können mit diesem Budget jetzt auch einige wichtige Schritte setzen, um den Maßnahmenvollzug zu reformieren. Es wird das Forensische Zentrum Asten um weitere 100 Plätze ausgebaut. Das ist deswegen notwendig, weil wir gerade im Maßnahmenvollzug aus allen Nähten platzen und eigentlich die Kapazitäten schon längst überschritten haben. Ebenso wird es zusätzliches Betreuungspersonal geben. Um circa 60 Personen wollen wir da erhöhen, damit wir endlich gemeinsam weitere Schritte gehen können, um den Maßnahmenvollzug zu reformieren. In diesem Zusammenhang steht natürlich auch die Erhöhung der Gebühren der psychiatrischen Sachverständigen. Wir wissen, wie wichtig die Qualität der psychiatrischen Sachverständigen ist, denn sie entscheiden letzten Endes, ob jemand in den Maßnahmenvollzug kommt oder nicht.

JUSTIZMINISTERIN ALMA ZADIČ

Höheres Justizbudget für 2021

Neben der Gesetzgebung, kommt Abgeordneten auch das sogenannte Interpellations- oder Fragerecht zu. Zur Kontrolle der Bundesregierung können sie mittels parlamentarischer Anfragen Auskunft über alle Gegenstände der Vollziehung, sowohl in mündlicher, als auch in schriftlicher Form begehren. NEOS-Justizsprecher, Dr. Johannes Margreiter, machte von diesem Recht bereits mehrfach in Bezug auf den Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs Gebrauch. In einer aktuellen Anfrage interessiert er sich für die Auswirkungen, die das Plus von 66 Millionen Euro, das der Bundesvoranschlag 2021 für den Bereich Justiz ausweist, auf die geplanten Reformvorhaben haben wird.

Mit Verweis auf eine Anfragebeantwortung aus dem Mai 2020, in der die Justizministerin darlegte, dass ein entsprechender Reformentwurf „kurz vor der Finalisierung“ stünde, und diese „relativ kurzfristig erfolgen“ könne „sobald die Finanzierung zumindest in groben Umrissen gewährleistet ist“, interessiert den Abgeordneten, welche notwendigen budgetären Vorkehrungen hierfür getroffen wurden. Außerdem erfragt er aktuelle Zahlen zum Maßnahmenvollzug sowie den Stand der Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die im Rechnungshofbericht „Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs“ Anfang 2020 vorgelegten Missstände zu beseitigen. Die Frist zur Beantwortung läuft bis 15. März 2021.

Weitere Informationen für Sie

Hier finden Sie die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzierung und Reform des Maßnahmenvollzug im Wortlaut.

In einem Blickpunkte-Artikel von Markus Drechsler unter dem Titel „Der Maßnahmenvollzug ist eine Baustelle! Rechnungshof sieht Österreichs Gefängnisse am Limit“ erfahren Sie mehr über die angespannte Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug.

Die beiden zitierten Debattenbeiträge von Justizministerin Dr.in Alma Zadić und Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Margreiter haben wir hier für Sie zum Nachlesen aufbereitet.

Kommentar verfassen