Justizministerin Alma Zadic geht in einer Anfragebeantwortung auf den aktuellen Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs im Detail ein. Zudem wurde das Justiz-Budget im Nationalrat besprochen.

Justizbudget

Für die Justiz soll es laut Budgetentwurf 2020 eine Aufstockung im Budget und bei den Planstellen geben. Mit dem budgetierten Betrag von rund 1,73 Mrd. € für 2020 habe man das Ziel der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und einige Reformvorhaben vor Augen, sagte Justizministerin Alma Zadić dazu in der heutigen Debatte im Nationalrat.

Im Vergleich zum vorläufigen Erfolg des Jahres 2019 beträgt die Erhöhung im Budgetvoranschlag für 2020 für die Justiz rund 72,4 Mio. €. Mit 1.038,28 Mio. € fließt davon der größte Anteil in die Rechtsprechung, 569,76 Mio. € erhält der Strafvollzug und 121,92 Mio. € sind für die Zentralstelle veranschlagt. Von den mit insgesamt 1.398,78 Mio. € budgetierten Einnahmen (Einzahlungen) kommen rund 1.332 Mio. € aus der Rechtsprechung (Stichwort Gebühren) und 66 Mio. € aus dem Strafvollzug.

Reform des Maßnahmenvollzug

Zum Stand der Reform des Maßnahmenvollzugs äußert sich die Justizministerin in der Beantwortung einer Anfrage der NEOS folgendermaßen

Wie ist der Stand des Reformprojektes „Maßnahmenvollzug“? Welche Priorität hat das Reformprojekt „Maßnahmenvollzug“ für Sie?

Die Reform des Maßnahmenvollzugs genießt für mich hohe Priorität.
Nach Vorentwürfen in den Jahren 2016 und 2017 wurde der letzte Entwurf Anfang 2019 einer Vorbegutachtung durch Stakeholder bzw. Expert*innen unterzogen. Vor Abklärung der Finanzierbarkeit des Entwurfes als Vorbedingung für die Finalisierung und Versendung zur allgemeinen Begutachtung ging die vergangene Legislaturperiode vorzeitig zu Ende. Mit dem aktuellen Regierungsprogramm erfuhr das Projekt neuerlich etwas anders akzentuierte Vorgaben; im Kern kann jedoch auf den bisherigen Vorarbeiten aufgebaut werden. Neuerlich stünde der Entwurf kurz vor Finalisierung und könnte diese relativ kurzfristig erfolgen, sobald die Finanzierung zumindest in groben Umrissen gewährleistet ist. Dies ist im Fall dieses Reformvorhabens deswegen besonders wichtig, weil es einerseits einen Umfang hat, der es zum Unterschied von zahlreichen anderen Änderungen im Bereich des Strafrechts in der jüngeren Vergangenheit nicht erlaubt, den dauernden, nicht unerheblichen Mehraufwand durch Umschichtungen abzufangen.

Kommentar verfassen