5 Fragen an Johannes Jarolim

Abgeordneter Johannes Jarolim ist Justizsprecher der SPÖ

© Parlamentsdirektion

1. Welche drei Problemfelder sind für Sie im Maßnahmenvollzug die gravierendsten?
Die Personalsituation in der Justizwache ist seit längerem außerordentlich besorgniserregend, sodass ohne einer personellen Erhöhung die Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes (insbesondere der Sicherheitsauftrag für die Bevölkerung und die Resozialisierung) nicht erfüllt werden können. Das Aufnahmeverfahren und die Kriterien sind viel zu kompliziert und streng. Es gibt dramatisch überfüllte Justizanstalten (mehr als 9.200 Insassen insgesamt – Stand Juni 2017). Das neue Budget ist auch in diesem Zusammenhang eine Enttäuschung und bringt nur geringfügige Veränderungen. Die 100 vorgesehenen „Ausbildungsplanstellen“ (!) sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und helfen im regulären Dienstbetrieb derzeit überhaupt nicht (Sonderverträge sind vorgesehen).

2. Was ist aus Ihrer Sicht unbedingt zu reformieren, wenn Österreich der UN-BRK und der EMRK entsprechen will?

  • Rund 230 offene Planstellen in der Justizwache sind umgehend zu besetzen.
  • Die Aufnahmetestung muss neu evaluiert werden – es braucht mehr Berufsanfänger.
  • Arbeitsbedingungen der Justizwache sind zu verbessern und strukturelle Schritte gegen Gewalt zu setzen.
  • Häftlingszahlen müssen gesenkt werden: Fußfesseleinsatz erhöhen, vermehrte Strafverbüßungen im Heimatland, Vollbeschäftigung in den Justizanstalten – keine geschlossenen Betriebe mehr.
  • Vermehrte Ausbildung (z.B.: Lehrabschluss in Justizanstalten).
  • Errichtung eines Jugendkompetenzzentrums.
  • Vollbeschäftigung für Strafgefangene.

3. Was ist Ihre Vermutung, weshalb es in den letzten drei Jahren nicht zu der vom ehemaligen Justizminister Brandstetter angestrebten Reform gekommen ist?
Nach dem tragischen Vorfall am Brunnenmarkt wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sehr positive Maßnahmen vorgeschlagen hat, die nunmehr aber überwiegend nicht im Regierungsprogramm ihren Niederschlag gefunden haben.

4. Verorten Sie eine Bereitschaft der jetzigen Bundesregierung, den Maßnahmenvollzug zu reformieren?
Zwar steht im Regierungsprogramm, dass „die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften höchste Priorität“ hat, die aktuellen Sparvorgaben stehen dazu aber in krassem Widerspruch.

5. Was sagen Sie einem Untergebrachten, der wegen gefährlicher Drohung zu 6 Monaten und zur Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB verurteilt wurde, und nun mittlerweile über 15 Jahre im Maßnahmenvollzug angehalten wird?
Ich könnte mir vorstellen, dass hier ein unzureichendes Gutachten der Grund für eine Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB war. Solche Gutachten stellen ein großes Problem dar. Ich habe eine parlamentarische Anfrage betreffend die außerordentlich schwierige Situation für Gerichtssachverständige und -dolmetscher eingebracht, in der Hoffnung, ein paar Antworten auf diese Thematik zu erhalten.

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